Informationen für Arbeitgeber von aktiven Feuerwehrmitgliedern

Rund 180 Mal im Jahr wird der Löschzug Rheda der freiwilligen Feuerwehr Rheda-Wiedenbrück zu einem Einsatz alarmiert. Dabei kommt es auch vor, dass ein Einsatz in die Arbeitszeit unserer aktiven Mitglieder fällt. Mit den unten aufgeführten Informationen möchten wir Missverständnissen zwischen Arbeitgebern und in der Freiwilligen Feuerwehr engagierten Arbeitnehmern vorbeugen.

Während in kleineren Kommunen die Freiwillige Feuerwehr mit ausschließlich ehrenamtlichen Kräften zu nahezu jeder Art Einsatz ausrückt, decken die von der Stadt Rheda-Wiedenbrück unterhaltenen hauptamtlichen Kräfte Werktags zwischen 7.00 und 19.00 Uhr einen großen Teil kleinerer Einsätze eigenständig ab. Somit ist erst ab einer bestimmten Gefahrenlage die Alarmierung der ehrenamtlichen Kräfte erforderlich. Dieses entlastet die Einsatzkräfte der ehrenamtlichen Einheiten, die in der Regel einem Beruf nachgehen. Dennoch ist es nicht vermeidbar, dass die Mitglieder der ehrenamtlichen Einheiten auch während ihrer Arbeitszeit zu einem Einsatz alarmiert werden.

Dass diese Tatsache manchen Arbeitgeber verärgern mag, liegt auf der Hand. Arbeitgeber stellen daher ihre Mitarbeiter für einen Einsatz bei der Freiwilligen Feuerwehr immer seltener frei. Das führte auch im Löschzug Rheda schon zu berufsbedingten Austritten aus der Feuerwehr und langfristig zu einer immer weiter sinkenden Einsatzbeteiligung an Werktagen.

Der Gesetzgeber hat für die Freistellung von Arbeitnehmern für den Einsatz- und Ausbildungsdienst klare Regelungen erlassen. Das Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) in NRW sagt in § 20 Abs. 2 aus:

„Den ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr und den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern der anerkannten Hilfsorganisationen dürfen aus ihrem Dienst in der Feuerwehr oder ihrer Mitwirkung im Katastrophenschutz keine Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis erwachsen. Während der Dauer der Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Gemeinde oder des Kreises entfällt für die ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr und die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der anerkannten Hilfsorganisationen die Pflicht zur Arbeits- oder Dienstleistung.

Weiterhin heißt es in § 21 Abs. 1:

„Die Arbeitgeberinnen, Arbeitgeber oder Dienstherren ehrenamtlicher Angehöriger der Feuerwehr sind verpflichtet, für den Zeitraum der auf Anforderung der Gemeinde hin gemäß § 20 Absatz 1 erfolgten Teilnahme an Einsätzen, Übungen, Aus- und Fortbildungen sowie der Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen Arbeitsentgelte oder Dienstbezüge einschließlich aller Nebenleistungen und Zulagen fortzuzahlen, die ohne die Ausfallzeiten üblicherweise erzielt worden wären. Den privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern werden die Beträge auf Antrag durch die Gemeinde ersetzt. Die Gemeinden können den privaten Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern durch Satzung eine Zulage gewähren.“

Diese Vorschrift soll gewährleisten, dass der im öffentlichem Interesse liegenden Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr ungehindert ausgeübt werden kann. Keinem Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr dürfen aus dem Feuerwehrdienst heraus Nachteile im Arbeits- oder Dienstverhältnis entstehen.

Konkret bedeutet das, dass ein aktiver Feuerwehrkamerad auch während seiner Arbeitszeit an einem Einsatz, einer Übung oder einem Lehrgang teilnehmen darf. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Arbeitnehmer währen dieser Zeit freizustellen und ihm sein volles Arbeitsentgelt inkl. Nebenleistungen und Zulagen weiter zu gewähren. Gleichzeitig hat aber der private Arbeitgeber auch einen Anspruch gegenüber der Gemeinde auf Ersatz des Arbeitsentgeltes, das er während dieser Feuerwehraktivitäten an den Arbeitnehmer zahlt.

Sollte ein Unfall aus dem Feuerwehrdienst heraus eintreten, so ist jeder Feuerwehrkamerad bei der Unfallkasse NRW unfallversichert. Dem Arbeitgeber steht dann ebenfalls der Ersatz des an den Arbeitnehmer während der Zeit des krankheitsbedingten Ausfalls gezahlten Arbeitsentgeltes zu.

Für nähere Auskünfte über das Thema „Arbeitgeber und Freiwillige Feuerwehr“ oder natürlich auch für die konkrete Abwicklung bei der Erstattung von entstandenen Verdienstausfällen bzw. Erstattungsansprüchen aus Krankheitsfällen wenden Sie sich bitte an den Fachbereich Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Umwelt (Kontakt) der Stadt Rheda-Wiedenbrück.

Arbeitgeber sollten aber generell nicht nur die Nachteile eines ehrenamtlichen Engagements betrachten, sondern auch die zahlreichen Vorteile. Feuerwehrmitglieder sind hervorragend ausgebildet. Sie können beispielsweise bei Notfällen im Betrieb Erste Hilfe leisten und einen Notruf absetzen.

Sollte es mal zu einem Feuerwehreinsatz im Betrieb kommen, können sie wirkungsvolle Löschversuche unternehmen und den anrückenden Kameraden detailliert den Weg zum Einsatzort weisen und so helfen, wertvolle Sekunden zu sparen.